Rechtliche Hinweise zur Anmeldung

Rechtliche Hinweise / Allgemeine Geschäftsbedingungen für den e-Marketingday Rheinland 2019 / Widerrufsrecht

1.  Veranstalter und Vertragspartner des Teilnehmers

Veranstalter des e-Marketingday Rheinland 2019 (nachfolgend „Veranstaltung“) und Vertragspartner des Teilnehmers ist die Industrie- und Handelskammer Aachen, Theaterstr. 6 – 10, 52062 Aachen, Telefon: +49 (0) 241 4460-0, Telefax: +49 (0) 241 4460-259,
E-Mail: info@aachen.ihk.de, Internet: https://e-marketingday.de (nachfolgend „IHK Aachen“).

2.  Anmeldung und Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Veranstaltung auf der Internetseite https://e-marketingday.de stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich um eine unverbindliche Aufforderung, sich für die Veranstaltung kostenpflichtig anzumelden.
2.2  Die Anmeldung zu der kostenpflichtigen Veranstaltung erfolgt online über die Internetseite https://e-marketingday.de unter „Teilnehmen“. In der Anmeldemaske muss der Teilnehmer seine Daten in die dafür vorgesehenen Felder eintragen. Die mit (*) gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt werden, während die Angaben in den nicht mit (*) gekennzeichneten Feldern freiwillig sind. Nachdem der Teilnehmer das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt  sowie bestätigt hat, die Rechtlichen Hinweise und die Datenschutzerklärung gelesen zu haben und ihnen zuzustimmen, muss er auf „Jetzt kostenpflichtig anmelden“ klicken. Durch das Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig anmelden“ wird eine verbindliche Anmeldung zur Veranstaltung erklärt. Der Teilnehmer erhält eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail. Die Bestätigung des Zugangs der Anmeldung durch diese automatisierte Bestätigungs-E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme durch die IHK Aachen dar. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Teilnehmers (Betätigung der Schaltfläche „kostenpflichtig anmelden“) und den Zugang der Rechnung zustande.
2.3 Vor Betätigung des Buttons „kostenpflichtig anmelden“ können Korrekturen vorgenommen werden, indem der Teilnehmer die Daten mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert und den Anmeldevorgang wie beschrieben fortsetzt. Bei einer Anmeldung ist der Anmeldevorgang nach Bestätigung des Buttons „Jetzt kostenpflichtig anmelden“ abgeschlossen. Eine Korrektur von Eingabefehlern ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.
2.4 Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf unserer Internetseite unter https://e-marketingday.de/rechtliche-hinweise abgerufen und ausgedruckt werden.
2.6 Die Bestelldaten des Teilnehmers und der Vertragstext werden gespeichert. Die Daten sind aus Sicherheitsgründen im Nachhinein nicht mehr über das Internet zugänglich.

3.  Leistungsumfang, Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Der Leistungsumfang wird auf der Anmeldeseite beschrieben. Im Preis sind demnach insbesondere folgende Leistungen enthalten: Besuch der Fachausstellung mit regionalen Dienstleis-tern, Vorträge der Referenten, geschäftlicher Erfahrungsaustausch mit anderen Unternehmen, Speisen und Getränke in den Pausen über den gesamten Veranstaltungszeitraum und Informationsmaterial.
3.2 Die auf https://e-marketingday.de genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile.
3.3  Der Teilnehmer hat den Rechnungsbetrag innerhalb von 21 Tagen nach Rechnungsdatum auf das darin genannte Bankkonto zu überweisen.

4.  Widerrufsbelehrung

4.1 Wenn der Teilnehmer ein Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Wi-derrufsrecht zu.
4.2 Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Industrie- und Handelskammer Aachen, Theaterstr. 6 – 10, 52062 Aachen, Telefon: +49 (0) 241 4460 – 0, Telefax: +49 (0) 241 4460 – 259, E-Mail: info@aachen.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorge-schrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Stan-dardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleitungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Musterwiderrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:
Industrie- und Handelskammer Aachen
Theaterstraße 6 – 10, 52062 Aachen
Fax: + 40 (0) 241 – 4460 – 259
Email: info@aachen.ihk.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

______________

(*) Unzutreffendes streichen.

– Ende der Widerrufsbelehrung-

5.  Rücktritt und Kündigung

5.1 Der Teilnehmer kann bis 7 Tage vor der Veranstaltung – maßgeblich ist der Eingang der Erklärung bei der IHK Aachen – ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung ist in Textform an die unter 1. genannten Kontaktdaten zu senden. Das dem Verbraucher gesetzlich zustehende Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
5.2 Bereits für die Veranstaltung gezahlte Entgelte werden im Fall des 5.1 Satz 1 zurückerstattet. Teilnehmer, die nicht fristgerecht zurücktreten oder zu der Veranstaltung ganz oder teilweise nicht erscheinen oder den Vertrag nach Beginn der Veranstaltung kündigen sind grundsätzlich zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet, wenn nicht ein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Teilnehmer um einen Verbraucher handelt, der wirksam von seinem ihm zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Es steht dem Teilnehmer der Nachweis frei, dass der IHK Aachen kein oder ein erheblich geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.  Änderung und Absage der Veranstaltung

6.1 Die IHK Aachen hat das Recht, die Veranstaltung aufgrund nicht vorhersehbarer, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse, die sie nicht zu vertreten hat, abzusagen oder zu verschieben. Die Benachrichtigung der Teilnehmer über eine Absage oder Verschiebung erfolgt unverzüglich an die bei der Anmeldung angegebene (E-Mail-) Adresse. Bereits gezahlte Entgelte werden bei Absage unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche der Teilnehmer wegen Ausfalls oder Verschiebung der Veranstaltung sind ausge-schlossen, soweit sich aus 7. nicht etwas anderes ergibt.
6.2 Die IHK Aachen behält sich vor, Referenten zu wechseln oder den Veranstaltungsablauf zu ändern, soweit dies dem Vertragspartner zumutbar ist. Der Vertragspartner kann daraus keine Ansprüche, z. B. auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Entgelts ableiten. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.  Haftung

7.1 Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der IHK Aachen, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
7.2  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die IHK Aachen nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 Die Einschränkungen der 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der IHK Aachen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.  Ausschluss von der Teilnahme

8.1 Die IHK Aachen hat das Recht, Teilnehmer in besonderen Fällen von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Ein besonderer Fall liegt insbesondere vor bei Zah-lungsverzug des Teilnehmers, Störung der Veranstaltung und des Betriebsablaufs sowie der Nichtbeachtung der Hausordnung.
8.2 Hinsichtlich der Verpflichtung des Teilnehmers zur Zahlung des Entgeltes für die Veranstaltung im Falle eines Ausschlusses gilt 5.2 entsprechend.

9.  Urheberrecht

Die begleitenden Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung des Urhebers vervielfältigt, bearbeitet oder verbreitet werden. Dies gilt für gedruckte ebenso wie für digital bereitgestellte Veranstaltungsunterlagen.

10. Foto- und Filmaufnahmen

Bei der Veranstaltung werden Foto- und Filmaufnahmen erstellt, von denen eine Auswahl zwecks öffentlicher Berichterstattung in den IHK-Printmedien (z.B. Wirtschaftliche Nachrichten) und/oder den IHK-Online-Medien (z.B. Webseiten der am e-Marketing Rheinland beteiligten IHKen) in Zusammenhang mit der Veranstaltung genutzt werden soll und daher weltweit abrufbar ist.

11. Veranstaltungsort

Die Veranstaltung findet – sofern nicht anders angegeben – in den Räumlichkeiten des STARFISH Aachen, Liebigstraße 19, 52070 Aachen statt.

12.  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie die Anmeldung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Anmeldung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
12.3 Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Aachen. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
12.4 Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwach-sen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich weder bereit noch verpflichtet.